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Verkehr: Fahrlässige Tötung soll Straftat bleiben

geschrieben von TruckerMike am Freitag, 27. Januar 2012, 19:50

Zitat

Der Verkehrsgerichtstag (VGT) hat Überlegungen zur Entkriminalisierung von Verkehrsdelikten eine Absage erteilt. Die fahrlässige Tötung solle wegen der Bedeutung des Lebens als höchstes Rechtsgut selbst bei leichter Fahrlässigkeit eine Straftat bleiben. Das empfahlen die Experten am Freitag in Goslar.

Bei fahrlässigen Körperverletzungen im Straßenverkehr gebe es durch die Möglichkeit, ein Verfahren gegen Auflagen einzustellen, schon jetzt ein Instrument der Entkriminalisierung. Es solle als Auflage jedoch zusätzlich die Möglichkeit einer verkehrserzieherischer Maßnahmen gesetzlich geregelt werden. Der VGT forderte die Justiz zugleich auf, für eine bundesweit einheitliche Praxis bei der Verfahrenseinstellung zu sorgen. Derzeit gebe es große Unterschiede.

Eine weitere Forderung der Experten betrifft fahruntaugliche Patienten. Mediziner sollen Patienten künftig bei der Polizei melden, wenn sich diese trotz schwerer Krankheit ans Steuer setzen wollen.
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Abschleppeinsatz abgebrochen: Parksünder müssen trotzdem zahlen

geschrieben von TruckerMike am Freitag, 27. Januar 2012, 19:48

Zitat

Noch hängt der regelwidrig abgestellte Wagen nicht am Haken: Der Abschleppwagen ist zwar schon da, doch der Falschparker kommt schnell genug zurück, um sein Auto selber wegzufahren. Glück gehabt? Nein, denn zahlen muss er trotzdem.
Zu den Kosten zählen dabei neben dem Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer auch die Verwaltungsgebühren. So entschied es das Verwaltungsgericht Aachen (AZ: 7 K 2213/09), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

In dem Fall sollte der Wagen eines Mannes abgeschleppt werden. Da er noch rechtzeitig erschien, wurde der Einsatz abgebrochen. Dennoch musste der Mann zunächst die Abschleppkosten und das Verwarnungsgeld zahlen, was er auch tat. Die Kommune forderte aber zusätzlich noch die übliche Verwaltungsgebühr ein. Dagegen klagte er - ohne Erfolg. Die Kommune darf laut dem Gericht für sogenannte Leerfahrten, die durch abgebrochene Abschleppvorgänge entstehen, dieselbe
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